warum ich gegen die türkis-blaue Regierung bin

Ich bin lieber “für” etwas als “gegen” etwas. Aber seit die aktuelle Regierung aktiv ist, gibt es viele Gründe, gegen diese Regierung zu sein, und diese Gründe zu sammeln.
Übrigens: die Donnerstag-Demos finden statt!

23.5.2019: Das ist der (zeitlich) letzte Eintrag, den ich an erste Stelle dieser Liste setze. Ich habe mir gerade das Video angesehen, in dem Florian Klenk bei Markus Lanz zu Gast ist und über die Situation in Österreich berichtet (ca 6:00 bis 30:00). Die Beschreibung der Vorgänge in Österreich in einer “deutschen Umgebung” war besonders ernüchternd. Vor allem gegen Ende der Ausführungen von Florian Klenk ist mir bewusst geworden, wie ungeheuerlich es ist, dass das Ibiza-Video notwendig war, um dieser Regierung ein Ende zu setzen. [Nachtrag: das sieht auch Miriam Gassner-Olechowski so] Und man muss sich vor Augen halten, warum die Koalition zerbrochen ist: (nur) weil Kickl bei den Ermittlungen zum Ibiza-Video befangen wäre! Dabei gibt es sehr viele Gründe, die gegen die türkis-blaue Regierung gesprochen haben.
Es ist eine Schande, dass sich zu viele Menschen in diesem Land an diese Zustände “gewöhnt” haben. Es ist eine Schande, dass die FP diese Umstände jetzt zu verharmlosen versucht und diese “Gewöhnung” gezielt betreibt (ca 21:30). Es ist eine Schande, dass nicht alle Parteien eine Koalition mit der FP kategorisch ausschließen. Es ist eine Schande, dass Kurz diese Koalition begründet hat (Videoausschnitt dazu).
Florian Klenk hat eine “beruhigende Antwort” bzgl Neuwahlen (ca. 26:30) und spricht von “Selbstreinigungskräften” (ca 29:00). So erfreulich die “Beendigung des Spuks” ist, bin ich skeptisch bzgl dem “Selbst” in der “Reinigung”; dh skeptisch bzgl der Fähigkeit zur Einsicht bei einem Großteil der Bevölkerung (ca 32:00). Und ich bin skeptisch, so lange Kurz im Amt ist (mehr dazu hier).

[unvollständige und unsortierte/unsortierbare Aufzählung]

… weil Kanzler Kurz NGO’s (konkret: Ärzte ohne Grenzen) mit Schlepperorganisationen faktisch gleichsetzt (FAZ; Der Standard)

… weil Caritas oder Diakonie Profitgier und Geschäftemacherei unterstellt wird (Die Presse;
Kleine Zeitung; Andreas Unterberger; Hans Rauscher)

… weil die Medienpolitik der Regierung die Unabhängigkeit (öffentlich-rechtlicher) Medien gefährdet bzw einzuschränken versucht (Drohung Vilimski; nicht korrekte ORF Korrespondenten streichen; Hans Rauscher über Steger; Kritik von Drozda; Hans Rauscher zu Orbistan)
Nachtrag: Helmut Brandstätter warnt, “Wenn wir beim Schreiben, beim Berichten und Analysieren auch nur einen Gedanken an mögliche negative Auswirkungen unserer Arbeit zulassen, sind wir schon am Anfang vom Ende der Pressefreiheit“.

… weil Journalisten bedroht bzw angegriffen werden, wenn sie konsequent recherchieren, Missstände öffentlich machen, geschichtliche Zusammenhänge aufzeigen und Parallelen ziehen. Armin Wolf und den Redakteuren beim ORF, sowie vielen anderen Journalisten sei gedankt, dass sie diese Aufgaben wahrnehmen. Und sie erinnern uns daran, wie wichtig, Pressefreiheit und unabhängige Medien sind. (David Schalko; Helmut Brandstätter: “Wir haben keine Angst“)

… weil Sebastian Kurz zu oft schweigt, obwohl er als Bundeskanzler das Wort ergreifen und Stellung beziehen müsste, und zwar insbesondere in jenen Fällen, die im nächsten Punkt angesprochen sind.

… weil immer wieder rechtsradikale Äußerungen gemacht werden, die als “Einzelfälle” bezeichnet werden und damit als “gelöst” erachtet werden (laufend aktualisierte Liste im Standard)

… weil es nicht genügt, dass der Vizebürgermeister von Braunau zurücktritt bzw aus der FPÖ austritt. Es geht mir nicht nur um jene Stellen in seinem “Rattengedicht“, die zu Aus- und Rücktritt geführt haben. Der gesamte Text ist geprägt von einer Haltung, die vermutlich (ja, das ist eine Vermutung) bei einem großen Teil der FPÖ und der Bevölkerung Zustimmung findet. Die Reaktion in Form von Rücktritt und Distanzierung reicht mir nicht und ist nicht nachhaltig. Ein Anlassfall ist “bereinigt” , aber was hier zugrunde liegt, bleibt (vermutlich) unverändert. (Hans Rauscher)

… weil es nicht reicht, wenn Sebastian Kurz zum Rattengedicht sagt: “Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich und im ganzen Land nichts verloren.” Ja eh. Aber er müsste sich als Kanzler öffentlich(!) damit auseinander setzen, warum diese Wortwahl so weit verbreitet ist, warum sie (vermutlich) in weiten Kreisen der Bevölkerung akzeptiert wird und was die FPÖ zu dieser Akzeptanz beiträgt. Distanzierung und Rücktritt reichen nicht, wenn berechtigte Gründe vorliegen, dass das nächste “abscheuliche” Gedicht bereits im Werden ist, das nächste “rassistische” Plakat entworfen wird, der nächste “Einzelfall” vorliegt,….

… weil Kanzler Kurz eine sehr problematische Haltung zum (notwendigen) demokratischen Diskurs zum Ausdruck bringt, wenn er sagt, “wenn ich Ihnen jetzt darüber hinaus [über die Steuerreform] Details nenne, dann wird das die Opposition verdrehen und monatelang benutzen, um Ängste zu schüren und das Land zu spalten. Das möchte ich der Bevölkerung ersparen.” (András Szigetvari)

… weil die Statistik Austria in ihrer Unabhängigkeit, ihrem Budget, und ihren Analysen für die Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt werden soll (Leserbrief Crespo-Cuaresma/Kocher/Strassnig; Salzburger Nachrichten; Die Presse; Brief 330 Forscher an Faßmann; offener Brief ÖGS; ORF)

… weil Fragen zu Überstunden und zur Zufriedenheit mit der Arbeitszeit aus einer Umfrage des Sozialministeriums gestrichen werden (Der Standard)

… weil Minister Kickl meint, “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht” (Der Standard); Kommentar Dr. Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer: “(Das) steht dem Innenminister nicht zu. Er hat das Recht zu vollziehen.” (Der Standard)

… weil keine Regierung auf Basis von “stichhaltigen Gerüchten” agieren oder argumentieren sollte (Der Standard)

… weil Minister Kickl die Menschenrechtskonvention in Frage stellt (Der Standard; Die Presse; Kommentar von Manfred Nowak)

… weil die Regierung den UN Migrationspakt nicht unterzeichnet (Der Standard 31.10.2018, Der Standard 1.11.2018 )

… weil immer wieder menschenverachtende, herabwürdigende Aussagen gemacht bzw ebensolche Begriffe verwendet werden (Beispiele: Ausreisezentrum; Schädlingsbekämpfung; Sonderbehandlung; Asylwerber konzentriert halten; Kommentar Michael Völker)

… weil ich die Worte von Michael Köhlmeier im Rahmen der Gedenkfeier zum 5. Mai für sehr angemessen und notwendig halte (Transkript; SZ; Die Presse)

… weil die Regierungsparteien “bei welchem Thema auch immer bei den Ausländern ankommen, bei den Zuwanderern ankommen, bei den Asylwerbern ankommt, damit Ängste schüren, damit Aversionen schüren und offenbar nicht überlegen, was das in der Bevölkerung bewirkt, welche Stimmung Sie damit erzeugen, nur damit Sie Stimmen bekommen, welcher Schaden das für die Gesellschaft ist – und diesen Preis zahlen wir alle. … Warum ist das für uns so gefährlich? – Da bin ich ganz bei dem, was Frau Klubobfrau Rendi-Wagner am Beginn gesagt hat: Grenzen werden immer weiter hinausgeschoben, Unsagbares wird sagbar gemacht.” (Irmgard Griss)
Nachtrag: Oskar Deutsch: “Was bringen die roten Linien, wenn sie ständig übertreten werden – und keine Konsequenzen folgen?”

… weil, kurz nachdem ich das vorige Zitat hier eingefügt habe, von Vizekanzler Strache schon wieder “Grenzen weiter hinaus geschoben werden” in dem er den von Identitären verwendeten Begriff “Bevölkerungsaustausch” gebraucht und zum “Begriff der Realität” macht (Die Presse, Der Standard, ORF News). Wie glaubwürdig ist seine “Abgrenzung” vom 6. April?
Nachtrag: Kanzler Kurz meint dazu “… das Wort impliziert, dass es einen Austausch gibt, was nicht richtig ist.” (ORF News; demographische Analyse)
Nachtrag: Ruth Wodak meint, dass “im Standard eine Pro-Kontra-Diskussion zum Begriff “Bevölkerungsaustausch” abgeführt wird, ist nicht nur überraschend, sondern verstörend.”
Nachtrag: Rainer Bauböck warnt vor verharmlosenden, vorsichtigen Distanzierungen (wie von Kurz oder Faßmann) und fordert den Vizekanzler auf, den Unterschied zwischen “Bevölkerungsaustausch” und “Umvolkung” zu erklären.
Nachtrag: psychologische Aspekte der “Austauschangst” von Klaus Ottomeyer

… weil mich die Argumente und das Verhalten von Minister Hofer im Zusammenhang mit dem Abbiegeassistenten für LKWs nicht überzeugen (Der Standard; #aufstehn Video; Video mit Aussagen von Hofer und anderen Teilnehmern zum Inhalt der Sitzung)

… weil ich den Test von Minister Hofer zu Tempo 140 auf Autobahnen für problematisch halte. Welches experimentelle Design liegt hier zugrunde? Hat man sich überlegt, wie der Test angelegt werden muss, damit bei einem Unterschied von 10Km/h, statistisch valide Schlüsse gezogen werden können? Warum werden nicht auch Tests mit Tempo 120 oder 110 durchgeführt? Sollte sich bei diesem Test ein Anstieg von Unfällen zeigen, verbunden mit mehr Personen- und Sachschäden, wer wird dafür die Verantwortung tragen? Würde Minister Hofer in diesem Fall sagen: “Leider hat im Test-Zeitraum die Anzahl der Unfälle und Todesopfer zugenommen. Ich übernehme die volle Verantwortung (und trete zurück)”? Unabhängig vom mehrfach genannten Argument, das auf den Aspekt Klimaschutz abzielt (dem ich zustimme), bin ich mit dieser Form der Evaluierung bzw Rechtfertigung nicht einverstanden.
Inzwischen sind Umstände bekannt geworden, die meine Kritik an der Auswahl der Teststrecken erhärten. (Der Standard)

… weil Justizminister Moser in einem ORF Radiointerview (sinngemäß) sagt, er habe zu dem Mord in der BH Dornbirn keine Fakten vorliegen, und da er nur faktenbasiert argumentiere, könne er (noch) keine Stellungnahme abgeben. Nach meiner Erinnerung war das einige Wochen nach dem Vorfall. Der Verweis auf Fakten mag zwar seriös klingen, aber ich halte es für die Aufgabe eines Ministers sich so bald wie möglich Fakten zu beschaffen bzw beschaffen zu lassen. [Leider habe ich zu diesem Punkt keine Dokumentation (zB Mitschnitt des Interviews)]

… weil die Qualität der akademischen Ausbildung und des Bildungssystems ernsthaft gefährdet ist, wenn Einschüchterung von Rechts nicht nur bei (öffentlich-rechtlichen) Medien (siehe Helmut Brandstätter oben), sondern auch im Bildungsbereich versucht wird bzw auch gelingt!
Hintergrund: Das Rektorat der FH Joanneum befürchtet Attacken aus der rechten Szene, sollte die Approbation einer rassistischen Bachelorarbeit abgelehnt bzw wieder zurückgenommen werden. Als “Rechtfertigung” gibt das Rektorat an, dass der Autor “im Falle einer Konsequenz über ein gutes Netzwerk in juristische wie mediale Richtung verfügt und dies möglicherweise noch unangenehmere Folgen hätte als eine stille Akzeptanz der Arbeit“. (Der Standard)
Ich frage mich, weshalb eine Arbeit über dieses Thema überhaupt vergeben wird, wie die “Betreuung” abgelaufen ist, und in welchem Zusammenhang sie zur Ausbildung an der FH Joanneum steht.

… weil die Regierung immer wieder bestimmte Gruppen “anpatzt” (Der Standard)

… weil ich es nicht für angemessen halte, dass die Außenministerin vor dem russischen Präsidenten einen Knicks macht (Die Presse; Kurier)

… weil es Gründe gibt, die bei Daniela Kickl zu finden sind

… weil ich von Medienminister Blümel eine angemessene Wortwahl bei Live-Interviews (und nicht nur dort) erwarte (Der Standard)

… weil FP Landtagsabgeordnete Moitzi “stolz” auf das als “rassistisch” bezeichnete RFJ Plakat ist (Der Standard)

… weil Sozialministerin Hartinger-Klein glaubt, dass man von 150 Euro im Monat leben kann (Die Presse; Kurier)

… weil Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache “absolut kein Verständnis” dafür haben, dass sich “sogenannte” (Strache) ExpertInnen wie Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinung, zu Wort melden und Kritik an einer (geplanten) Verschärfung des Strafrechts üben (Die Presse; Hans Rauscher)

… weil Staatssekretärin Edtstadler die Stimmung in sozialen Medien im Rahmen der Strafrechtsreform berücksichtigen will (Die Presse; Hans Rauscher)

… weil ein Stundenlohn von höchstens 1,50 Euro für Asylwerber geplant ist (Michael Völker)

... weil es für Staatssekretärin Edtstadler “… vorstellbar (ist), dass alle Muslime, die nach Österreich kommen, zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden” (BMI; offener Brief Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen; Bernhard Jenny)

… weil das Innenministerium für die Europawahl 2019 keine Informationen verschickt hat, die über die Möglichkeit zur Abstimmung per Wahlkarte informiert (Die Presse)

… weil ich sehr besorgt bin, wenn die FPÖ die Kontrolle über das Bundesheer, die Polizei und die österreichischen Geheimdienste hat, wenn Verbindungsoffiziere in Schlüsselministerien etabliert werden und gleichzeitig der Eindruck besteht, dass Kanzler Kurz diesbezüglich keine ausreichende Kontrolle ausübt (Hans Rauscher)

… weil Staatssekretärin Edtstadler das Kreuz (in Schulen etc) als “Symbol unseres europäischen, christlich-jüdischen Erbes” bezeichnet (Hans Rauscher, Doron Rabinovici)

… weil es einem Landesrat nicht zusteht “Zehn Gebote” zu erlassen (Die Presse). Ich bin nicht gläubig und gehöre keiner Religionsgemeinschaft an, aber ich halte diese Wortwahl für eine problematische Anmaßung. Hat die Katholische Kirche dazu keinen Einwand?

Übrigens: die Donnerstag-Demos finden statt!

[18.5-26.5.2019]

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5 thoughts on “warum ich gegen die türkis-blaue Regierung bin

  1. Franz J Posch

    Guten Tag!
    Schön, dass es Menschen gibt, die gegen diese schlimmen Entwicklungen in der derzeitigen österreichischen Regierung anschreiben!
    Ich selber bin zu alt und zu müde dafür. Apropos alt. Niemals in meiner Jugend – unter Kreisky sozialisiert und Profiteur eines fantastischen Zeitfensters, nämlich ohne Kriegsdienst leisten zu müssen, in einem der reichsten Länder der Welt aufgewachsen – niemals hätte ich mir träumen lassen, dass in einem Österreich – ich sag es jetzt mal nostalgisch und sehr naiv – in dem Zwentendorf und Hainburg als für mich identitätsstiftend galten, Leute an die Macht kommen, die aktuell dabei sind, so ein zerstörerisches Potential für mein hochgeschätztes Österreich als Land der Kultur, Kunst, Wissenschaft und vor allem sozialer Ausgewogenheit zu entfalten.

    Bitte stellvertretend weiterhin auch für mich all diesen ………………entgegen zu treten! Hm, ich muß mich beherrschen und ich lasse weg, wie ich die derzeitigen Machthaber ( nicht nur in Österreich) gerne titulieren möchte, es wäre zu unhöflich. Es ist jedenfalls nicht so, dass sie nicht wissen, was sie tun. Dann könnte man ihnen ja sagen, welch gefährliche Wege sie beschreiten. Aber sie glauben zu wissen, was sie tun, und sind somit noch viel gefährlicher für ein gedeihliches Zusammenleben in zugegeben schwierigen Zeiten. Andererseits hat Österreich historisch schon ganz andere Dinge überlebt, das ist meine, wenn auch schwache Hoffnung.

    mit freundlichen Grüßen
    Franz J Posch

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  2. Andrea Opava

    You express exactly what I feel!!!
    Der Bereich, in dem ich mich am besten auskenne, ist die (Pflicht)Schule. Zu Tode verwaltet, kaputtgespart, ausgedünnte Ressourcen für nicht deutschsprachige Kinder – mit dem Ziel: Wir wollen sie hier nicht haben.
    Das gleiche gilt für die Erwachsenen.

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  3. M B

    Bravo Alois! Bravo für diese engagierte Initiative!

    Denn “Die Macht geht vom Volke aus” als zynisch, kritisches Abziehbild an die Kühlschranktüre kleben, das wird zu wenig sein.
    Da wird es diesen Sticker auf Tauschbörsen schon bald gegen zwei abgelachte “Der Strom kommt aus der Steckdose” zu haben geben.

    Es scheint doch so, die mit dem stärksten Willen nach politischer Dominanz streben, um uneingeschränkt Ihre Eigeninteressen durchzusetzen, haben es am schnellsten verstanden und gelernt: Die Macht die vom Volke ausgeht beruht auf dessen Aufgeklärtheit – oder, weniger historisch muffig formuliert, auf dessen Informiertheit. Um diese Macht für eigene Zwecke zu nutzen, nimmt man diese “Aufklärung” also am besten selbst in die Hand. Erst durch entsprechend gesteuerte Informationen, dann immer schamloser – es funktioniert ja so gut – durch geschürte Ängste, Denunziationen und Lügen.
    Zehntausend Lügen in der Twitterwelt eines noch immer von einer Mehrheit unterstützten Präsidenten, Abgaslügen von Automobilmarken, deren Gewinne danach immer noch steigen, das sind doch Erfolgsgeschichten, da will doch jeder mitmachen und dabei sein.

    Das ist zu einer neuen Normalität geworden und das so rasch, dass vermeintliche Bollwerke wie Anstand und Moral wie verdutzte Schauspieler sprachlos und mit noch offenem Munde auf einer Bühne stehen, der das Publikum wie mit einem Zaubertrick abhanden gekommen ist.

    Was will man dem entgegenhalten? Wahrheiten? Faktenchecks?

    Wer die Wahrheit oder Fakten ernst nimmt und die zugänglichen, kritisch überprüfbaren Informationen zur Diskussion stellen möchte, kommt nicht um ganze Sätze herum.
    Aber wer hört diesen zu, wenn mit Ein-Wort-Knallfröschen wie “Asyl-Chaoten”, “Ethnosuizid” oder “Unterschichtgeburten” alles doch so schlagend (erschlagend) einfach erklärt ist? Und das, von so stattlich, staatsmännisch Plakatierten.

    Was ist dem entgegenzuhalten? Ist´s mit widerständigem Verhalten innerhalb des vorgegebenen Systems getan? Oder wird es ohne eine neue weltpolitische Utopie nicht gehen? Müssten wir Demokratie nicht schon deshalb neu formulieren, da ihre altgriechischen Begriffe – “Herrschaft”, “Staat” und “Volk” – genau die sind, die wir längst durch “Unser aller Verantwortung”, “Ein blauer Planet” und “Die ganze Menschheit” ersetzen hätten müssen?

    Wie sollen mit rückwärtsgewandten, machtfixierten Ab- und Ausgrenzungen, die ein unhaltbares Ungleichgewicht möglichst lange aufrecht erhalten helfen sollen – also bis zum Zusammenbruch – neue Wege gefunden werden?

    Neue Wege, die so sichtbar notwendig sind, wenn wir zum Besseren wollen. Wenn wir uns nicht mehr damit abfinden wollen, dass eine Handvoll von Ego-Profiteuren – die schon morgen nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen sein werden – eine Welt, in der nicht nur wir – nicht nur Menschen – leben, auf Verschleiss hin regieren und für Ihre Zwecke aus-nutzen?

    Eine Utopie braucht Gedanken und Ideen und die ersten, die mir als notwendig erscheinen, sind die, die der Überlegung nachgehen, welche Mittel geeignet sein könnten um “Aufgeklärtheit” als Machtmittel nicht den Mächtigen alleine zu überlassen, sondern sie den Menschen in der objektivst möglichen Form zurückzugeben.

    Alois hat sich der Frage “Was soll ich tun?” gestellt, seine Informations-Initiative ist bewundernswert und als Nachahmungs-Anspruch zu sehen.
    Und vielleicht hat er nichts dagegen, wenn dieser Blog auch zu einem Ideenaustausch mit Utopieanspruch genutzt wird. Das könnte dazu führen, dass eine weitere der vier bekannten Fragen – “Was darf ich hoffen” – auch Antwortversuche bekommt.

    Das wäre schön, denn wie gesagt, “Die Macht geht vom Volke aus” als zynischer bumper sticker, das wird zu wenig sein.

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    1. Alois Geyer Post author

      Danke “M B” für diese weit reichende Reaktion! Ich halte es nicht für sinnvoll, einen/diesen Blog für die Diskussion von Ideen (wenn das mit “Austausch” gemeint ist) zu verwenden. Von Angesicht zu Angesicht, wenn man weiß, wer die “Gesprächspartner” sind, ist mir ein Gedankenaustausch lieber. Aber hier (vorweg) “Ideen mit Utopieanspruch” zu sammeln ist willkommen.

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